allgemeine geschäftsbedingungen von bajazzo veranstaltungen


Folgende Geschäftsbedingungen werden von bajazzo veranstaltungen e.k., nachfolgend bajazzo genannt, dem Kunden überlassen und werden Inhalt aller vertraglichen Vereinbarungen und Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Agentur nicht als Haupt-Veranstalter des Events auftritt: 


1. Allgemein
1.1 Nachstehende "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form.
1.2 bajazzo stellt die angebotenen Dienstleistungen auf der Grundlage der AGB zur Verfügung. Wenn Sie die Dienstleistung von bajazzo nutzen bzw. bajazzo einen Auftrag erteilen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an.

2. Urheberschutz und Nutzungsrechte
2.1 Alle durch bajazzo erzeugten Ideen, Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Werke und Layouts sind geistiges Eigentum von bajazzo.
2.2 Die von bajazzo erstellten Werke sind ausschließlich für den Vertragspartner bestimmt. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung ist nur mit Einverständnis von bajazzo als Urheber zulässig. Die Ausführung ihrer Konzeptarbeit ist allein bajazzo vorbehalten.
2.3 bajazzo ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichs.

3. Zahlungs- & Stornobedingungen
3.1 bajazzo erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Alle Preise für Agenturleistungen verstehen sich grundsätzlich rein netto. Skonto wird nicht gewährt. Der Gesamtbetrag ist - falls nicht anders vereinbart - zahlbar ohne Abzüge:
Nach Vetragsabschluss ist eine Anzahlung von 25% fällig. Diese erfolgt innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsstellung. Der Restbetrag ist zu 50% bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn fällig, die anderen 50% bis eine Woche nach Veranstaltungsende.

3.2 Beim Engagement von Künstler/innen über bajazzo wird zzgl. die Künstlersozialabgabe auf Künstlerhonorare gemäß dem von der Künstlersozialkasse festgelegten Sätzen und dem gesetzlichen, in der BRD abzuführenden Mehrwertsteuersatz, auch wenn dies im Einzelfall nicht gesondert vorgesehen sein sollte, fällig.

3.3 Der Auftraggeber (Veranstalter) meldet die Veranstaltung bei der GEMA an.
3.4 Alle Aufwendungen und Auslagen von bajazzo, die nicht nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung von bajazzo zu übernehmen sind, werden nach Aufwand abgerechnet.
3.5 Alle Leistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung erfasst sind, sind auch dann zusätzlich vom Kunden zu vergüten, wenn bajazzo nicht auf Leistungen Dritter zurückgreift, sondern die jeweilige Leistung durch eigene Mitarbeiter ausführen lässt. bajazzo ist berechtigt, Arbeiten, die bajazzo im Namen und für Rechnung des Kunden an Dritte vergeben kann, durch eigene Mitarbeiter auszuführen und gesondert mit dem Kunden abzurechnen.
3.8 bajazzo ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahngebühren und bankübliche Verzugszinsen zu berechnen.
3.9 Rücktritt des Auftraggebers: Bis zum Tag der Veranstaltung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Dies bedarf der Schriftform. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, Schadenersatz einschließlich des entgangenen Gewinns zu leisten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, anstelle einer detaillierten Schadensberechnung eine pauschalierte Entschädigung zu fordern (Stornokosten). Diese gestaltet sich wie folgt:

Bei Stornierung nach Vertragsabschluss werden 25 % der Gesamtsumme in Rechnung gestellt. Bei Stornierung sechs Wochen vor der Veranstaltung werden 50 % der Gesamtsumme in Rechnung gestellt. Bei Stornierung 2 Wochen vor der Veranstaltung werden 80 % der Gesamtsumme in Rechnung gestellt. Danach beträgt die Stornierungsgebühr 100 % der vollen Rechnungssumme.


Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, eine Minderung des Schadenersatzes zu verlangen, soweit er den Nachweis führt, dass kein oder nur geringerer Schaden als die verlangte Pauschale entstanden ist.
Diese Forderung über Stornokosten gilt auch über eine mögliche Veräußerung des Betriebes durch den Auftraggeber an einen Dritten nach Vertragsabschluß, aber vor Vertragserfüllung. Eine Übertragung des Vertrages an den Rechtsnachfolger kann in Zusammenwirken aller Beteiligten erwirkt werden.

4. Durchführung und Organisation
4.1 Die Grundlage jeder Veranstaltung ist ein durch den Vertragspartner abgenommenes Konzept, eine ausführliche und mit dem Kunden abgestimmte Leistungsbeschreibung, ein Kostenplan und eine rechtsgültige Beauftragung in Form eines Vertrages. Die Durchführung und Ausgestaltung einer Veranstaltung erfolgt auf Basis dieser Grundlagen. Wesentliche Veränderungen werden mit dem Kunden schriftlich abgestimmt.
4.2 bajazzo ist in der Ausgestaltung der Veranstaltung, des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes frei. Den künstlerischen Weisungen eines Dritten unterliegt bajazzo nicht.
4.3 Von Seiten des Kunden werden die Ausstellungs- und Veranstaltungsräume an den Auf-, Abbau- und Veranstaltungstagen Mitarbeitern und Beauftragten von bajazzo für den Aufbau von Messeständen und Bühnenbauten, Installation von Beleuchtungs- und Beschallungstechnik, Dekorationen sowie für Bühnenproben zugänglich gemacht.
4.4 Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen ganz oder teilweise vereitelt, die der Kunde zu vertreten hat, so behält bajazzo den Anspruch auf das vereinbarte Honorar. Bei Open-Air-Veranstaltungen trägt der Kunde das Wetterrisiko.
4.6 Bei Nichterbringung der Vertragsleistung durch bajazzo oder deren Beauftragte infolge höherer Gewalt entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag. bajazzo wird die Hinderungsgründe dem Kunden unverzüglich schriftlich anzeigen und auf Anforderung nachweisen.
4.7 Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen vereitelt, die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat, so behält bajazzo den Anspruch auf die bereits fällig gewordenen Honoraranteile gemäß Zahlungsplan. Für die Leistungen von bajazzo, die nach der zuletzt fällig gewordenen Rate gemäß Zahlungsplan erbracht wurden, steht bajazzo ein dieser Leistung entsprechender Honoraranteil zu.

5. Haftung
5.1 Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von bajazzo verursacht worden sind, haftet bajazzo nur bei grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln, es sei denn, dass zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
5.2 Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung, sowie die Haftung in vollem Umfange für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung von bajazzo trägt der Kunde. bajazzo übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Besucher verursacht worden sind. Schwund, Glasbruch und evtl. Kosten, die durch die Beschädigung des Geländes, der Räume oder unterirdischer Leitungen durch die Installation von Messeständen, Bühnen, Zelten etc. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
5.3 Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet bajazzo nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber bajazzo ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist bajazzo nicht verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen.
5.4 bajazzo haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten können. bajazzo haftet nicht für die Verwirklichung eines Sponsorenkonzeptes. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen bzw. die Leistungsstörungen nicht auf Vorsatz und Fahrlässigkeit von bajazzo zurück zu führen sind.
5.5 bajazzo hat die rechtliche Zulässigkeit sowie die fachliche und künstlerische Vertretbarkeit der von bajazzo entwickelten Maßnahmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns eigenverantwortlich zu prüfen. Eine Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn bajazzo trotz vorgebrachter Bedenken auf Weisung des Vertragspartners die Maßnahmen dennoch durchführt. In diesem Falle hat der Kunde bajazzo von Rechten Dritter, die aufgrund dessen gegen bajazzo geltend gemacht werden, freizustellen.
5.6 Soweit bajazzo in Erfüllung dieses Vertrages im Namen des Kunden Verträge mit Dritten abschließt, beschränkt sich die auftragsgemäße Tätigkeit auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des betreffenden Vertrages unter Wahrung der in diesem Vertrag gesetzten Grenzen. bajazzo ist insbesondere nicht verpflichtet, die Durchführung solcher Verträge selbst zu überwachen. Derart von bajazzo beauftragte Dritte sind im Verhältnis von bajazzo zum Kunden nicht Erfüllungsgehilfen von bajazzo.
5.7. Dem Auftraggeber bleibt das Recht auf Nachbesserung, die er während der Veranstaltung unter genauer Nennung der Mängel beim Auftragnehmer anzeigen muss. Für die Abhilfe steht dem Auftragnehmer eine angemessene Zeit zur Verfügung. Unterlässt der Auftraggeber diese Rüge schuldhaft, sind spätere Ersatzansprüche ausgeschlossen.

6. Sonstiges
6.1 Beide Vertragsparteien sichern sich im Rahmen der Zusammenarbeit Vertraulichkeit zu.
6.2 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben.
6.3 Bitte informieren Sie bajazzo über alle Verletzungen dieser AGB. bajazzo gewährleistet hiermit jedoch nicht, dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden.
6.4 Der Verzicht von bajazzo, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.
6.5 Wird diese AGB in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGB ausschlaggebend.
6.6 Diese AGB sind nur allgemeine Rahmenbedingungen abgefasst. Weitere Punkte werden bei Vertragsabschluß gesondert verzeichnet.

7. Schlussbestimmungen
7.1 Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.
7.2 Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
7.3 Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist Hamburg, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt.

Hamburg, 01.09.2011